Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB), Stand 01. Dezember 2007

Der

http://www.bgfriend.net/

Gartentsraße 38
40479 Düsseldorf
Deutschland

(nachfolgend "BG FRIEND")

Achtung: Wichtiger Hinweis:
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wichtige Informationen zur Einwilligung des Nutzers in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten (Ziffer 13).
BG FRIEND ist ein Anbieter von Online- und Telekommunikationsdienstleistungen und bietet Informationsdiensten und Inhalten über das Internet an. Darüber hinaus vertreibt und vermittelt BG FRIEND Dienstleistungen über das Internet.


1. Geltungsbereich

1.1 BG FRIEND erbringt sämtliche kostenlose sowie kostenpflichtige Dienste, Angebote, Inhalte und Produkte (allgemein: Leistungen) auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Einzelfall durch produktspezifische Leistungsbeschreibungen der BG FRIEND ergänzt bzw. modifiziert werden können. Sofern sich aus den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen der BG FRIEND nichts abweichendes ergibt, gelten die nachfolgenden Regelungen:

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn BG FRIEND ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsangebot, Vertragsschluss

2.1 Die Nutzung von BG FRIEND Diensten kann vorbehaltlich gesonderter Regelungen (z.B. Ziffer 5.1.2) bei kostenpflichtigen Angeboten nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt. Mit der Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste oder Produkte versichert der Nutzer, dass er volljährig ist oder die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt. Für die Nutzung der kostenlosen Angebote besteht keine Altersbeschränkung.

2.2 Zur Annahme des Antrages des Kunden zur Teilnahme an BG FRIEND Diensten behält sich BG FRIEND vor,
a) die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Antragsteller mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen mit BG FRIEND oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen im Rückstand ist oder unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;
b) den Vertragsabschluss ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu verweigern.

2.3 Für die Nutzung der von BG FRIEND bereitgestellten Dienste, Angebote und Inhalte, ist eine Registrierung des Nutzers bei BG FRIEND erforderlich. Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben.

2.4 Mit der Registrierung erhält der Nutzer einen BG FRIEND Login-Namen und ein Passwort, welche er selbst wählen kann. Nach erfolgreicher Registrierung erwirbt der Nutzer die Mitgliedschaft und kann insbesondere die kostenlosen Leistungen auf den unterschiedlichen Portalen der BG FRIEND in Anspruch nehmen.

2.5 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm sämtliche Informationen bezüglich angefragter bzw. bestehender Verträge zwischen dem Nutzer und BG FRIEND durch BG FRIEND per E-Mail an eine vom Kunden bei Vertragsanmeldung angegebene E-Mail geschickt werden.

2.6 BG FRIEND bietet neben den kostenlosen auch kostenpflichtigen Leistungen an. Für die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen ist jeweils der Abschluss weiterer Verträge zwischen dem Nutzer und BG FRIEND erforderlich.

3. Widerrufsrecht

Für Verträge, die unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. online, per E-Mail, Telefon, Telefax oder Briefpost geschlossen wurden steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht zu, sofern er eine natürliche Person ist und das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Hinweis sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgen jeweils im Rahmen des Vertragsschlusses über kostenpflichtige Leistungen durch BG FRIEND.

4. Leistungsbestandteile

4.1 BG FRIEND bietet dem Nutzer neben den kostenpflichtigen Leistungen eine Vielzahl kostenloser Leistungen auf den unterschiedlichen Portalen von BG FRIEND an.

4.2 BG FRIEND übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch BG FRIEND zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen.

4.3 Soweit BG FRIEND Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich daraus nicht.

5. Nutzungsbedingungen einzelner Leistungen:

5.1 Content/Foren und Chat:

5.1.1 Unter Content Providing im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Bereitstellung sowie Einspeisung von Inhalten in das Internet durch BG FRIEND verstanden.

5.1.2 BG FRIEND stellt dem Nutzer unterschiedliche sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Chat-Dienste zur Verfügung. Die Nutzung der Chat-Dienste ist nur Nutzern über 16 Jahren gestattet. BG FRIEND behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu erweitern, insbesondere Erweiterungen vorzunehmen, die der Sicherung der Funktionalität oder der Weiterentwicklung des Dienstes dienen.

5.1.3 Die Bereitstellung sämtlicher Inhalte und Angaben auf den Internetseiten von BG FRIEND erfolgen ohne Gewähr hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben.

5.1.4 Sämtliche Inhalte der Internetseiten von BG FRIEND unterliegen dem Urheberrecht von BG FRIEND bzw. deren Lizenzgebern. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, die Inhalte in der von BG FRIEND zur Verfügung gestellten Form bestimmungsgemäß einzusehen. Im Übrigen behält sich BG FRIEND alle Rechte vor. Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Onlinedienste und Internet sowie Vervielfältigungen auf Datenträgern, sowie Ausdrucke nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BG FRIEND erfolgen; Ausnahme bei persönlichem Gebrauch. Eine Verlinkung auf die Internetseiten von BG FRIEND dergestalt, dass neben den Internetseiten noch andere Inhalte für den Benutzer auf dem Bildschirm erscheinen (z.B. durch so genannte Frames) oder der Eindruck entsteht, die Internetseiten von BG FRIEND seien einem Dritten zurechenbar (sog. Deeplinks) bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BG FRIEND.

5.1.5 BG FRIEND prüft die Inhalte der Diskussionsforen bzw. der Chatprogramme stichprobenartig. Wenn eine gänzliche Überwachung der Inhalte auf dem Diskussionsforum bzw. im Chatprogramm nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, verwendet BG FRIEND den Kontroll- und Sicherungsmechanismus eines Zensurprogramms, das die Inhalte auf besonders gefährdende, Gewalt verherrlichende, rechtsextremistische, pornographische oder auf sonstige Art und Weise beleidigende Inhalte überprüft. Für den ordnungsgemäßen Einsatz und die Wirksamkeit dieses Filterprogramms, insbesondere die Fehlerlosigkeit und Vollständigkeit der Filterfunktionen übernimmt BG FRIEND keine Haftung.

5.1.6 BG FRIEND behält sich das Recht vor, Inhalte aus den Diskussionsforen jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers zu entfernen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass diese rechtswidrig sind bzw. Dritte gegenüber BG FRIEND die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten, die Inhalte anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten der allgemeinen öffentlichen Kommunikation verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren. Dazu kann auch gehören, dass ein Forum zu voll und damit unübersichtlich wird.

5.1.7 BG FRIEND ist berechtigt, Nutzer bereits nach erstmaliger Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten bzw. bei Verstößen gegen die guten Sitten der allgemeinen öffentlichen Kommunikation von der Benutzung des Diskussionsforums bzw. den BG FRIEND Login Namen für die Nutzung des Chatprogramms zu sperren.

5.1.8. Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Verhaltensregeln verwiesen (http://www.BG FRIEND.eu/terms-and-conditions-agb.html). Ein Verstoß gegen diese Regeln kann ebenfalls zur Löschung der Inhalte oder sogar Sperrung des Nutzers von BG FRIEND führen.

5.1.9 Der Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Dienste wird mit der vom Nutzer gewählten Mindestlaufzeit geschlossen. Er ist jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit. Die Kündigung des Nutzers hat schriftlich (nicht in elektronischer Form) per Post oder per Fax zu erfolgen. Die Kündigung ist zu richten an BG FRIEND Service, Gartentsraße 38, 40479 Düsseldorf oder per Telefax an 0049 211 1645822.

5.1.10 Der Vertrag über die Nutzung kostenpflichtiger Dienste kann auch nur für einen vorab bestimmten festen Zeitraum geschlossen werden, soweit BG FRIEND und der Nutzer dies ausdrücklich vereinbaren. BG FRIEND beendet automatisch die angebotenen Dienstleistungen mit Ablauf der vorab bestimmten Frist.

6. Markenrecht, Urheberrecht, Lizenzvereinbarungen

6.1. „BG FRIEND“ ist eine eingetragene und geschützte Marke ( Markennr: 306 66 763). Jede Benutzung der Marke BG FRIEND bedarf vorab einer schriftlichen Einwilligung des Markeninhabers. Jeder registrierte Verstoß dagegen wird zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen führen.

6.2. Rechtsinhaber der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Programme ist BG FRIEND.

6.3. Soweit BG FRIEND an den Nutzer Softwareprodukte Dritter anbietet, gelten weiterhin die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten sachlich richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Sollten sich die bei der Registrierung anzugebenden Stammdaten während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Nutzer verpflichtet, dies BG FRIEND unverzüglich mitzuteilen, indem er eine Änderung der Daten online selbst vornimmt.

7.2 Der Nutzer hat sämtliche in seiner Betriebssphäre fallenden Voraussetzungen zu schaffen, welche für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch BG FRIEND notwendig sind.

7.3 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von BG FRIEND. Er versichert im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) oder sonstige geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinder-/pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie die Versendung von massenweise gleich lautenden Nachrichten ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers. Diese Handlungen berechtigten BG FRIEND ohne Angabe von Gründen zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse und zur Sperrung des Zugangs zum BG FRIEND.

7.4 Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.

7.5 Der Nutzer hat seine Verbindungskennung (BG FRIEND Login-Name, Passwort) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. BG FRIEND weist darauf hin, dass die Speicherung von Passwörtern etc. auf dem Rechner die Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte hervorruft. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis vom Passwort etc. erlangt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, BG FRIEND unverzüglich darüber zu informieren und die Änderungen der entsprechenden Daten zu veranlassen oder soweit möglich selbst vorzunehmen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung hat der Nutzer zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist.

7.6 BG FRIEND nimmt regelmäßig Datensicherungen vor, kann jedoch nicht garantieren, dass ein Backup für alle Daten des Nutzers erfolgt. Der Nutzer nimmt dies zur Kenntnis und wird selbst für die regelmäßige Sicherung seiner Daten Sorge tragen. BG FRIEND übernimmt keine Haftung für den Verlust von Eintragungen und Daten des Nutzers.

7.7 Erlangt BG FRIEND von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird BG FRIEND von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird BG FRIEND im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften durch BG FRIEND erforderlich sein, wird BG FRIEND diesem nachkommen.

7.8 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Leistungen von BG FRIEND Dritten entgeltlich zu Nutzung zu überlassen, es sei denn, BG FRIEND hat die Überlassung vorher ausdrücklich genehmigt.

7.9 Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen seine vertraglichen Pflichten, ist BG FRIEND berechtigt, den BG FRIEND Login-Namen zu sperren. Bei groben Verstößen behält sich BG FRIEND das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor.

8. Preise und Zahlungen

8.1 Bei den kostenpflichtigen Leistungen wird der Nutzer vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung auf die Kostenpflicht hingewiesen.

8.2 Die für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen anfallenden Entgelte bestimmen sich nach den jeweils gültigen Preisen. Diese ergeben sich aus der jeweiligen Leistungs- bzw. Produktbeschreibung.

8.3 Im Rahmen eines Dienstes vereinbarte Pauschalen bzw. Grundgebühren sind, soweit nichts anderes vereinbart, monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Entgelte für nutzungsabhängige Leistungen sind mit Erbringung der Leistung fällig. Ihre Abrechnung erfolgt jeweils zu Beginn eines Rechnungsmonats über die in dem vergangenen Rechnungsmonat angefallenen Entgelte.

8.4 Die Zahlungspflicht besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der BG FRIEND Dienste durch Dritte entstanden sind, soweit der Nutzer diese zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Nutzer jede Nutzung, die er in zurechenbarer Weise ermöglicht oder gestattet hat.

8.5 Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in EURO oder LEV zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.

8.6 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Nutzers wegen zuviel gezahlter Beträge, Doppelzahlungen usw. werden dem Rechnungskonto des Nutzers gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.

8.7 BG FRIEND behält sich vor, eine Rechung über einen Kleinstbetrag nicht zu Ihrem turnusgemäßen nächsten Abrechnungszeitpunkt zu erstellen, sondern diese Rechnungsposten innerhalb der beiden folgenden Abrechnungszeiträume in Rechung zu stellen.

8.8 BG FRIEND behält sich, im Interesse und zum Schutz des Kunden, das Recht zur vorübergehenden Sperrung des BG FRIEND Login-Namens bzw. des jeweiligen Dienstes für den Fall vor, dass der angegebenen Kontoverbindung der Verdacht einer Straftat besteht. BG FRIEND ist zu einer entsprechenden vorübergehenden Sperrung jedoch nicht verpflichtet.

8.9 Einwendungen gegen die Rechnung hat der Nutzer innerhalb von acht Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegenüber BG FRIEND anzuzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. BG FRIEND wird den Nutzer in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

8.10 Die Berechnung und/oder der Einzug der vertraglich angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung der BG FRIEND.

9. Verzug

9.1 Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, kann BG FRIEND die einzelnen Dienste sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages bei BG FRIEND aufgehoben. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden, der Durchschnittsbetrag der letzten unstrittigen Rechnung bezahlt ist oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der einzelnen Vertragsverhältnisse bleibt in jedem Falle unberührt.

9.2 Gerät der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teils dieser Entgelte oder in einem längeren Zeitraum mit der Zahlung eines Entgeltes in Höhe von zwei monatlichen Rechnungsbeträgen in Verzug, so kann BG FRIEND das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. BG FRIEND behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Schaden nachzuweisen.

9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges ist BG FRIEND berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Falls BG FRIEND ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist BG FRIEND berechtigt, diesen geltend zu machen. Darüber hinaus ist BG FRIEND berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Bearbeitungsgebühren/Mahngebühren zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen.

9.4 BG FRIEND kann Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung beauftragen.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

10.1 Gegen Forderungen von BG FRIEND kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

10.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Kündigung

11.1 Die für die einzelnen Leistungen geltenden Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten sind den Leistungsbeschreibungen des jeweiligen Produktes zu entnehmen. Ist keine feste Vertragslaufzeit vereinbart, gelten die Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2 Soweit in den Leistungsbeschreibungen keine anderen Kündigungsfristen definiert sind, ist eine Kündigung immer mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines Kalendermonats möglich, jedoch nicht vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit. Wird ein Vertrag mit vereinbarter Mindestlaufzeit nicht rechtzeitig vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um die vereinbarte Folgelaufzeit.

11.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat jede Kündigung schriftlich (nicht in elektronischer Form) zu erfolgen.

12. Haftung

12.1 BG FRIEND ist für fremde Inhalte nur dann verantwortlich, a) wenn BG FRIEND Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und b) wenn BG FRIEND nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald BG FRIEND diese Kenntnis erlangt hat. Vorgenanntes gilt sowohl für sämtliche BG FRIEND Portale als auch für die Inhalte in BG FRIEND Foren und Chat. Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) aus dem Angebot von BG FRIEND bestehen, distanziert sich BG FRIEND ausdrücklich und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für diese. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. BG FRIEND haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt BG FRIEND keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung der angebotenen Dienstleistungen.

12.2 BG FRIEND haftet für sämtliche Schäden des Nutzers, gleich ob aus Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze. Soweit die Haftung für BG FRIEND ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BG FRIEND

12.3 BG FRIEND haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.4 Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von BG FRIEND oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet BG FRIEND nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt.

12.5 In den Fällen der Ziffer 12.4 ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.6 Dem Nutzer ist bekannt, dass permanent Viren, Würmer, Trojaner, Spam und andere Sicherheitsrisiken neu bzw. weiter entwickelt werden und daher keine Virussoftware, Spamfilterfunktion etc. einen Computer komplett vor entsprechenden Angriffen aus dem Internet schützen kann. BG FRIEND weist ausdrücklich darauf hin, dass auch die von BG FRIEND angebotenen Sicherheitsprodukte keinen 100%igen Schutz vor Viren, Spam oder ähnlichen Computerangriffen bieten. BG FRIEND übernimmt daher keine Gewähr für die Sicherheit eines Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen.

12.7 BG FRIEND weist den Kunden darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwareprogramme so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeiten. Daher übernimmt BG FRIEND keine Haftung für die Fehlerfreiheit von dem Nutzer zur Verfügung gestellter Software und eventueller dadurch entstandener Schäden. Insbesondere übernimmt BG FRIEND keine Gewährleistung, dass die Produkte mit Softwareprogrammen Dritter zusammenarbeiten. BG FRIEND nicht für mittelbare Schäden oder für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

12.8 BG FRIEND übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch BG FRIEND zur Verfügung gestellten Informationen.

12.9 Eine über die vorstehend geregelte hinausgehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

13. Datenschutz

13.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Nutzer einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) verarbeitet oder nutzt BG FRIEND nur, wenn und soweit der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass sämtliche von ihm auf den Internetseiten von BG FRIEND aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

13.2 Der Nutzer willigt darin ein, dass BG FRIEND seine personenbezogenen Daten an Dritte, deren sich BG FRIEND zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer bzw. zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Im Falle der Übertragung des Vertragsverhältnisses innerhalb des Unternehmens stimmt der Nutzer einer Weitergabe seiner Daten ebenfalls zu.

13.3 Beauftragt BG FRIEND Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der Entgeltforderungen, kann BG FRIEND Verkehrsdaten und sonstige zur Ermittlung und zur Abrechnung der Entgelte für die angebotenen Dienste mit dem Nutzer erforderliche Daten an diese übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet.

13.4 Der Nutzer willigt darin ein, dass BG FRIEND seine Bestandsdaten zur Beratung des Nutzers, zur Information über neue Produkte, zur Marktforschung und zur Werbung verarbeiten und nutzen darf, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist.

13.5 Darüber hinaus behandelt BG FRIEND die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung seitens der Nutzer.

13.6 Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

14. Schlussbestimmungen

14.1 BG FRIEND ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibungen und Entgelte mit Zustimmung des Nutzers zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von BG FRIEND für den Kunden zumutbar ist.

14.2 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig.

14.3 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen) wird ausgeschlossen.

14.4 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste von BG FRIEND oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Düsseldorf ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.5 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.